Stellungnahme des Forum 270 zur Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen
Die EU verfolgt das Ziel, die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter zu erleichtern und zu fördern
Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e.V. hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) jetzt seine Einschätzung zum Präventiven Restrukturierungsrahmen (PRR) vorgelegt. Darin begrüßt das Forum 270 die Einführung des PRR als ein weiteres Instrument zur nachhaltigen Sanierung von Unternehmen.
„Die positiven Erfahrungen, die mit der Einführung des ESUG und der Stärkung der Eigenverwaltung, mit qualitativ hochwertigen Eigenverwaltungen und sehr guten Sanierungslösungen gemacht wurden, sollten für die Ausgestaltung des PRR genutzt werden. Qualität und Verantwortung im Restrukturierungsprozess sind Garanten für gute Restrukturierungserfolge“, sagt Silvio Höfer, Mitglied des Vorstands und der Arbeitsgruppe präventiver Restrukturierungsrahmen des Forum 270.
In seiner Stellungnahme nutzt das Forum 270 die Erfahrungen seiner Mitglieder, um zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Hinweise und Empfehlungen zu geben, die gewährleisten sollen, mit dem PRR eine weitere Möglichkeit zu schaffen, Unternehmen außergerichtlich zu sanieren. „Es muss klare Regeln für den normierten Restrukturierungsprozess geben, beginnend vom Eintritt in das Verfahren bis zu seinem Abschluss oder auch zu seinem Abbruch“, so Höfer weiter.
Über das Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e. V.
Am 1. März 2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung
der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten. Das Ziel des
Gesetzgebers war es, Unternehmen den Zugang zur Eigenverwaltung zu erleichtern,
dadurch früh- und rechtzeitige Insolvenzanträge zu fördern und schließlich
Sanierungschancen zu erhöhen. Die ersten Jahre mit dem ESUG sowie nicht zuletzt
die ESUG-Evaluation des BMJV haben gezeigt, dass Eigenverwaltungen von
komplexer Natur sind und aus diesem Grund ein umfassendes sanierungs- und
insolvenzrechtliches Know-how, Qualität und nicht zuletzt einen
verantwortungsvollen Umgang aller Beteiligten miteinander erfordern.
Das Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e. V. hatte sich im Frühjahr 2017 gegründet, um zum nachhaltigen Erfolg der Eigenverwaltung beizutragen, indem es Grundsätze formuliert, die Diskussion mit allen Beteiligten anregt und der Eigenverwaltung damit eine Stimme gibt. Die Grundsätze wurden Ende 2018 veröffentlicht. Sie können hier aufgerufen werden.
Die Mitglieder des Forum 270: Dr. Dirk Andres (AndresPartner), Dr. Georg Bernsau (BBL), Dr. Thorsten Bieg (GÖRG), Andreas Elsässer (Elsässer Restrukturierung), Silvio Höfer (Anchor), Dr. Gerrit Hölzle (GÖRG), Dr. Alexander Höpfner (BBL), Marc-Philippe Hornung (SZA), Burkhard Jung (Restrukturierungspartner), Thomas Klöckner (LECON), Dr. Christoph Morgen (Brinkmann), Thomas Oberle (SZA), Dr. Jan Markus Plathner (Brinkmann), Alexander Reus (Anchor), Detlef Specovius (Schultze & Braun), Dr. Stefan Weniger (Restrukturierungspartner), Marcus Winkler (BBL)
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