Petroplus-Insolvenz
Mehrere hundert Millionen Euro für ungesicherte Gläubiger in deutschen Petroplus-Insolvenzverfahren.
In den Insolvenzverfahren für die deutschen Tochtergesellschaften der früheren Petroplus-Gruppe, des bis zur Insolvenz im Januar 2012 größten unabhängigen Raffineriebetreibers in Europa, ist jetzt erneut ein entscheidender Meilenstein erreicht worden.
Die bereits im vergangenen Jahr unterzeichnete Vergleichsvereinbarung zwischen dem Insolvenzverwalter der zwei ehemaligen deutschen Petroplus-Gesellschaften Petroplus Deutschland GmbH und Petroplus Raffinerie Ingolstadt GmbH, Dr. Michael Jaffé, einer Vielzahl von weiteren Gesellschaften europaweit und den ehemals konzernfinanzierenden Banken konnte jetzt vollzogen werden. Die Gläubigerversammlungen in den beiden deutschen Insolvenzverfahren hatten dem Vergleich bereits im November 2015 zugestimmt. Dem Abschluss des sog. Global Settlement Agreements waren jahrelange Verhandlungen mit den Banken und anderen Petroplus-Gesellschaften bzw. deren Verwaltern oder Liquidatoren voraus gegangen. Zugleich konnten im Rahmen weiterer Vergleichsvereinbarungen die Rechtsbeziehungen der deutschen Gesellschaften zur Schweizerischen Petroplus Marketing AG, der Kerngesellschaft des ehemaligen Petroplus-Konzerns, abschließend geregelt werden.
Vor wenigen Tagen hat der Insolvenzverwalter der Petroplus Deutschland GmbH die Rückzahlung von vorinsolvenzlich von den Konten der Insolvenzschuldnerin abgebuchten Beträgen in Höhe von rund 200 Mio. Euro erhalten. Schließlich können auf der Grundlage des Vergleichs mit der Petroplus Marketing AG zunächst separierte Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten in Höhe von mehr als 185 Mio. Euro zur Masse der Petroplus Deutschland GmbH gezogen werden und kommen damit den ungesicherten Gläubigern zu Gute. Die ungesicherten Gläubiger können in Folge der Umsetzung der Vergleichsvereinbarungen in beiden Verfahren damit eine substantielle Quote auf ihre Forderungen erwarten. Überdies konnten zahlreiche offene Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, was die weitere Abwicklung der Verfahren erheblich erleichtern wird.
Die Petroplus-Gruppe, mit einem Umsatz von rund 20 Mrd. US-Dollar ehemals Europas größter unabhängiger Raffineriebetreiber, hatte Ende Januar 2012 wegen Finanzierungsschwierigkeiten Insolvenz anmelden müssen. In der unmittelbaren Folge löste sich die auf die Schweiz, Belgien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien verteilte, komplexe Konzernstruktur der Petroplus-Gruppe durch die in den einzelnen Ländern eingeleiteten, voneinander unabhängigen Insolvenzverfahren auf. Das bedeutete, dass die früher zentral von der Schweiz aus gesteuerten Beziehungen zwischen den Gesellschaften jetzt einzeln zwischen den jeweiligen Verwaltern geregelt werden mussten. Daraus ergab sich eine erhebliche Komplexität, auch weil vielfach juristisches Neuland betreten werden musste.
Zudem hatten die beiden genannten deutschen Petroplus-Gesellschaften Sicherheiten im Rahmen der Konzernfinanzierung mit einem Kreditvolumen von bis zu 2 Mrd. US-Dollar gestellt, welche die konzernfinanzierenden Banken in Anspruch genommen hatten. Die Verfahrensführung wurde dadurch erheblich erschwert, da in Folge dieser Inanspruchnahme bei Insolvenzantragstellung praktisch keinerlei Liquidität zur Verfügung stand.
Im August 2012 war es dem Insolvenzverwalter der ehemaligen deutschen Petroplus-Tochtergesellschaften bereits gelungen, den Geschäftsbetrieb an ein global tätiges Rohstoffunternehmen zu veräußern. Dabei konnten bei der Raffinerie in Ingolstadt alle mehr als 400 Arbeitsplätze erhalten werden, während für andere Standorte, wie etwa dem bedeutendsten Standort im englischen Coryton, oder die Raffinerie im französischen Petit-Couronne keine Fortführungslösung gefunden werden konnte.
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