Das aktuelle BGH Urteil zur Verbraucherinsolvenz, Dez. 2009
Ein Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge. Eine Obliegenheitsverletzung, die damit zur Versagung der Restschuldbefreiung führt, liegt nicht vor.
Der Fall: Seit 1. Juli 2004 überwies der Arbeitgeber der Schuldnerin den pfändbaren Teil ihres Einkommens an den Treuhänder. Die Schuldnerin heiratete am 4. November 2004. Sie teilte dies dem Treuhän
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Bild: © Bild von: Beggert für Pixelio