KW 46 (14.11.2016 - 20.11.2016)
Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig
16.11.2016 - Mit Urteil vom 15. November 2016 (Az. 8 LB 58/16) hat der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen... [mehr...]