22.11.2023 - Kategorie "Insolvenzverfahren"

Schutzschirmverfahren der Krankenhäuser Salem und St. Vincentius

Dr. Rainer Eckert und Dr. Eike Edo Happe von ECKERT Rechtsanwälte betreuen die Krankenhäuser Salem und St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg e. V. sowie zugehöriges MVZ in Schutzschirmverfahren

Für die Krankenhaus Salem der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und Krankenhaus St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH wurden am heutigen Tag Anträge auf Durchführung von Schutzschirmverfahren beim zuständigen Amtsgericht Heidelberg gestellt. Die Kanzlei ECKERT begleitet die Gesellschaften im anschließenden Verfahren und Sanierungsprozess.

 

Die Krankenhäuser Salem und St. Vincentius stehen wie viele der bundesweit betroffenen Gesundheitsversorger vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die aus den laufenden Krankenhausbetrieben nicht weiter finanziert werden können. Gleichzeitig kann der Träger, der Evang. Stadtmission Heidelberg e. V., keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, ohne seine weiteren Einrichtungen zu gefährden. Durch das nun beginnende Schutzschirmverfahren erhalten die Häuser die Möglichkeit, sich mit umfassenden Sanierungsmaßnahmen zu stabilisieren und im Verbund des Trägers nachhaltige Lösungsansätze im Sinne der regionalen Versorgung und der eigenen Gesellschaftsstruktur zu finden.

 

Die finanzielle Lage der Krankenhäuser bundesweit ist bekannt: Die Teuerungskrise für Energie und Sachkosten, fehlendes Personal sowie der steigende Bedarf an Investitionsmaßnahmen ist für immer mehr Klinikbetriebe nicht wirtschaftlich vereinbar mit den gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Gesundheitseinrichtungen haushalten müssen. Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Ausfälle und der anhaltende Rückgang der Fallzahlen seit der Pandemie für viele Betriebe nicht überwunden sind.

 

Gründungspartner und Namensgeber der Kanzlei Dr. Rainer Eckert erklärt: „Durch das Schutzschirmverfahren gewinnen wir wertvolle Zeit, die Krankenhausgesellschaften Salem und St. Vincentius in Heidelberg wieder wirtschaftlich zu stärken sowie fit für die Zukunft und anstehende Reformvorhaben zu machen. Wir haben dafür eine spezielle Verfahrensart gewählt, die zwar einerseits strengen Anforderungen unterliegt, uns aber gleichzeitig viele Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt. So ist die freiwillige Antragstellung nur möglich, solange keine Zahlungsunfähigkeit droht und nachweislich sehr gute Chancen für die erfolgreiche Sanierung bestehen. Unsere Überzeugung ist, dass wir nach der vorläufigen Konzeptionierungsphase in drei Monaten im planmäßigen Hauptverfahren mit der schrittweisen Umsetzung der angestrebten Sanierungsschritte beginnen werden.“

 

„Die Begebenheiten vor Ort stimmen uns zuversichtlich, dass es uns in den kommenden Wochen auch in Heidelberg gelingen wird, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung für die langfristige Neuausrichtung der Häuser der Evangelischen Stadtmission zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, die Verfahren der Krankenhäuser Salem und St. Vincentius gemeinsam zu betrachten und Sanierungskonzepte zu entwickeln, die zur Trägerstruktur und zu den individuellen Anforderungen und Bedürfnissen des Standorts Heidelberg passen. Dabei behalten wir die gesundheitspolitischen Entwicklungen und Reformpläne aus Berlin im Blick, um mit unserem Konzept künftig optimal in die Krankenhauslandschaft hineinzupassen“, sagt Dr. Eike Edo Happe, Partner bei ECKERT Rechtsanwälte.

 

Die Kanzlei Schultze & Braun übernimmt die Rolle der Sachwaltung: Rechtsanwalt Holger Blümle wurde vom Amtsgericht Heidelberg für das Verfahren des Krankenhauses Salem bestellt, während Rechtsanwalt Dr. Jürgen Erbe diese Funktion für das Krankenhaus St. Vincentius übernimmt.

 

Die Krankenhaus Salem der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und Krankenhaus St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH gehören dem Trägerverbund Evang. Stadtmission Heidelberg e. V. an. Dabei handelt es sich um einen Verbund gemeinnütziger Unternehmen, in dem mehr als 1500 Mitarbeiter aktiv sind. In Heidelberg und Umgebung betreibt die Evangelische Stadtmission Krankenhäuser und Einrichtungen der Alten-, der Suchtkranken- und der Wiedereingliederungshilfe sowie weitere Dienste.

 

Das Sanierungsteam der Kanzlei ECKERT bereitet nun gemeinsam mit der Geschäftsführung der beiden Häuser sowie in Absprache mit dem Vorstand des Evang. Stadtmission Heidelberg e. V. ein Konzept zur nachhaltigen Neuaufstellung und Stabilisierung der Unternehmen vor. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der regionale Versorgungsauftrag. Auf Grundlage des Restrukturierungsplans sollen die Krankenhausgesellschaften zukunftsfähiger und resistenter gegenüber aufkommenden branchenübergreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen werden.

 

Die Sanierungen der Krankenhaus Salem der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und der Krankenhaus St. Vincentius der Evang. Stadtmission Heidelberg gGmbH und des zugehörigen MVZ finden bei laufendem Betrieb statt. Gesichert sind für die Dauer des Verfahrens alle Gehälter und Löhne, der Krankenhausbetrieb wird ohne Einschränkungen aufrechterhalten. Das beinhaltet auch geplante stationäre und ambulante Eingriffe, diese können wie vereinbart durchgeführt werden.