Regierung verzichtet womöglich auf das "Fiskusprivileg"
Berlin (dpa) - Der Staat und die Sozialkassen werden bei Firmeninsolvenzen womöglich doch nicht bevorzugt behandelt. Nach Widerstand des Justizministeriums wird auf die im Sparpaket der Bundesregierung Anfang Juni vereinbarte Wiedereinführung des "Fiskusprivilegs" möglicherweise doch verzichtet. Die angestrebten Mehreinnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes ab 2011 sollen jedoch über ein Alternativmodell erbracht werden, wie Sprecher des Finanz- und Justizministeriums am Montag in Berlin betonten.
Die Wiedereinführung des «Fiskusprivilegs» ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes zur Umsetzung des schwarz-gelben Sparpakets, das am 1. September im Kabinett verabschiedet werden soll. Der entsprechen
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