Minister will Gerichtsgebühren erhöhen
Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß will die Gerichtsgebühren erhöhen. Dafür werde er sich bei der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz in Hamburg einsetzen, sagte der parteilose Politiker am Dienstag in Kiel.
Er begründete das mit dem Finanzierungsdefizit der Justiz. Um deren Funktionsfähigkeit zu erhalten, müssten die Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte steigen. Ein ungehinderter Zugang all
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Bild: © Stefan Wagner