Inkassounternehmen als Verwaltungshelfer der NRW-Kommunen
20 Milliarden Euro: Das ist die Summe, die Städte und Gemeinden derzeit an offenen Forderungen in ihren Büchern stehen haben.
Mit einem besseren Forderungsmanagement könnte man diesen Fehlbetrag deutlich reduzieren. Gerade in Nordrhein-Westfalen wäre eine solche „Finanzspritze“ sehr willkommen – denn etwa die Hälfte der 400 Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr befinden sich in Haushaltsnotlagen oder entsprechenden Programmen.
Wiesbaden gilt als Pionier für ein besseres kommunales Forderungsmanagement. Die hessische Landeshauptstadt hat es geschafft, ihre monatlichen Außenstände von 50 auf nur noch 31 Millionen Euro zu senken. Unter anderem arbeitet Wiesbaden im Wege der Verwaltungshilfe mit Inkassounternehmen zusammen.
Ein Beispiel für NRW? Auf der Jahreshauptversammlung des BDIU in Düsseldorf lieferten sich Landespolitiker dazu einen spannenden Schlagabtausch. Ex-Verkehrsminister und jetziger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Lutz Lienenkämper bekundete grundsätzlich Sympathie für diesen „Wiesbadener Weg“. Vor allem sollten sich die Städte über Best Practices im Forderungsmanagement austauschen können. Auch Reiner Priggen, bis März noch Vorsitzender der Grünen-Fraktion, zeigte sich grundsätzlich offen für Diskussionen „mit kommunalen Spitzenverbänden und Datenschützern“ über eine solche kommunale Verwaltungshilfe. Skeptisch dagegen äußerte sich SPD-Fraktionsvize Rainer Schmelzer. Ein Gesetz für kommunales Inkasso lehnte er ab. Hoheitliche Aufgaben müssten bei den Kommunen verbleiben. Allerdings stellte er auch fest, dass „die Gemeindeordnung vieles von dem zulasse“, was in Wiesbaden in dieser Hinsicht getan werde. Letztlich, so die NRW-Politiker, obliege es der Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Kommune, im jeweiligen Einzelfall auch mit Inkassounternehmen zusammenzuarbeiten.
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