19.01.2010 - Kategorie "Private Insolvenz"

BGH-Urteil zur Pfändbarkeit der Berufsunfähigkeitsrente

BGH-Urteil zur Pfändbarkeit der Berufsunfähigkeitsrente

Streiten sich Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit bedingt pfändbarer Werte – hier der Berufsunfähigkeitsrente- so muss diese Frage durch einen Prozess geklärt werden.


Im aktuellen Fall wollte der Insolvenzverwalter die aufgelaufenen Beträge der rückwirkend auszuzahlenden Berufsunfähigkeitsrente für pfändbar erklären lassen. Dies hätte zur Folge, dass sie der Insolv

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